"Was geht - Was bleibt?" - Leben mit Demenz

Ausstellung im Rathaus Aldersbach vom 6. bis 24. August

Demenz ist eine der häufigsten Krankheiten im Alter: Der Verlust der geistigen
Leistungsfähigkeit und das quälende Verlöschen der Persönlichkeit betrifft allein in
Deutschland 1,6 Millionen Menschen. Noch immer gibt es kein Heilmittel und nicht
alle Ursachen sind bekannt. Dennoch weiß man bereits, wie sich z. B. das
Erkrankungsrisiko senken lässt. Und es gibt immer wieder neue Therapien und
Betreuungsmöglichkeiten für Menschen mit Demenz. Darüber möchte die Wanderausstellung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege informieren.
In Aldersbach macht sie Station vom 6. bis 24. August 2018. Die Ausstellungseröffnung findet am 6. August um 18 Uhr statt.

Programmablauf:
Begrüßung durch Herrn Bürgermeister Mayrhofer
Eröffnung durch Franziska Solger-Heinz (Gesundheitsregionplus)

„Fit im Kopf“ – Strategien des Netzwerkes Demenz
Annemarie Ritzinger Fachstelle für Pflegende Angehörige

„Angehörige nicht alleine lassen“ – die Angebote der Fachstelle

Musikalische Umrahmung durch die Kreismusikschule Passau


Auf Ihr Kommen freuen sich die Gesunde Gemeinde Aldersbach, das
Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung und Prävention und die
Geschäftsstelle der Gesundheitsregionplus.

 

 


Rund um die Gartengrenze

Informationen zu privatrechtlichen Regeln für die Rechtsbeziehungen zwischen Grundstücksnachbarn

Rund um die Gartengrenze




Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO);

Vorübergehende Veranstaltungen, Vereinsfeste

Sehr geehrte Damen und Herren,
aus aktuellem Anlass geben wir nachfolgend Hinweise zur bauaufsichtlichen Be-handlung von Veranstaltungen, die vorübergehend in baulichen Anlagen durchge-führt werden sollen. Auch bei vorübergehender Nutzung bleibt das primäre Schutzziel der Bauordnung zu erfüllen, dass die Nutzer baulicher Anlagen nicht zu Schaden kommen. Dieses Schreiben soll aufzeigen, mit welchen verhältnismäßi-gen Maßnahmen das Schutzziel erreicht werden kann. Bei Beachtung kann auch der Veranstalter davon ausgehen, dass er keine unabsehbaren Haftungsrisiken eingeht.

Bauordnungsrechtlich können bei der Durchführung von vorübergehenden Veran-staltungen in baulichen Anlagen zwei Verfahren in Betracht kommen: Sollen Ver-anstaltungen vor mehr als 200 Besuchern nur vorübergehend in Räumen beste-hender Gebäude durchgeführt werden, die nicht den Anforderungen der Versammlungsstättenverordnung (VStättV) entsprechen bzw. nicht als Versamm-lungsräume genehmigt sind, ist das der unteren Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen (§ 47 VStättV). Sollen bei einer Veranstaltung genehmigungspflichtige fliegende Bauten (z. B. Zelte oder Verkaufsstände mit mehr als 75 m2 Grundflä-che) aufgestellt werden, ist das der unteren Bauaufsichtsbehörde mindestens eine Woche vorher unter Vorlage des Prüfbuchs anzuzeigen (Art.72 Abs. 5 Satz 1 Bayerische Bauordnung [BayBO]).

1. Anzeige nach § 47 VStättV für die Durchführung von Veranstaltungen vor mehr als 200 Besuchern in vorübergehend dafür genutzten Räumen


1.1 Die Anzeige nach § 47 VStättV soll die untere Bauaufsichtsbehörde in die Lage versetzen, die beabsichtigte Veranstaltung im Hinblick auf etwaiges Ge-fährdungspotential beurteilen zu können und – soweit sie es im konkreten Fall für erforderlich hält – auf der Grundlage des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO ge-eignete Maßnahmen zu treffen. Das bedeutet aber nicht, dass die VStättV in vollem Umfang anzuwenden und die in ihr enthaltenen materiellen Anforde-rungen ausnahmslos einzuhalten wären.


1.2 Nach Art. 47 Satz 1 VStättV sind der zuständigen Bauaufsichtsbehörde mit der Anzeige Art, Ort, Zeitpunkt und Dauer der Veranstaltung sowie die vo-raussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben. Weitere Angaben sollen vom Ver-anstalter nur verlangt werden, wenn sie im Einzelfall für die Beurteilung durch die Bauaufsichtsbehörde zwingend erforderlich sind. So kann in einfach gela-gerten Fällen ein Ortstermin genügen, bei komplexeren Gebäuden können Angaben insbesondere über Ausbildung und Führung der Rettungswege er-forderlich werden.

1.3 Das Hauptaugenmerk wird sich darauf richten, dass die baulichen Voraus-setzungen für eine möglichst schnelle und reibungslose Evakuierung im Ge-fahrenfall gegeben sind. Im Vordergrund werden dabei Anzahl und Breite der vorhandenen Rettungswege stehen. Um Staus an den Ausgängen und dadurch ausgelöstes Panikverhalten zu vermeiden, kann die zulässige Anzahl der Besucher überschlägig aus den vorhandenen Ausgangsbreiten ermittelt werden. Zur Orientierung können die in § 7 VStättV enthaltenen Anforderun-gen bezüglich Länge und Breite von Rettungswegen herangezogen werden.

Es bestehen keine Bedenken, für diese Ermittlung bei bestehenden Gebäu-den auch den Berechnungsschlüssel nach § 19 Abs. 2 Satz 1 VStättV in der vor dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung anzuwenden.

1.4 Sollen Veranstaltungen bis nach Einbruch der Dunkelheit dauern, müssen Möglichkeiten vorhanden sein oder geschaffen werden, dass Besucher auch bei Stromausfall im Gebäude sicher ins Freie finden. Bei Räumen mit großen Fensterfronten kann ggf. eine Straßenbeleuchtung ausreichend sein, in ande-ren Fällen können z. B. batteriegepufferte Leuchten in Betracht kommen.

1.5 Auch Angaben über Art, Beschaffenheit und Umfang etwaiger Möblierungen werden vom Einzelfall abhängen. Allgemein lässt sich feststellen, dass die vorgesehenen Rettungswege durch Möblierung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Regelungen über die Anordnung von Tischen und Stühlen (die in ers-ter Linie der Verkehrssicherheit dienen) finden sich in § 10 VStättV und in Nr. 5.6 der Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (FlBauR). Die Richtlinie enthält auch eine erleichternde Spezialregelung für die Bestuhlung von Festzelten mit Biertischgarnituren (Nr. 5.6.6 FlBauR). Es bestehen keine Bedenken, diese Regelung analog auch für eine entsprechende Bestuhlung in einem Gebäude anzuwenden. Bei nur vorübergehenden Veranstaltungen kann auf die Beachtung der genannten Regelungen hingewiesen werden; ein Bestuhlungsplan ist nicht regelmäßig erforderlich.

2. Anzeige nach Art. 72 Abs. 5 BayBO für das Aufstellen von Zelten mit mehr als 75 m2 Grundfläche
 

2.1 Zelte, die geeignet und bestimmt sind, wiederholt an verschiedenen Orten auf- und abgebaut zu werden, sind fliegende Bauten im Sinn des Art. 72 Abs. 1 Bayerische Bauordnung (BayBO). Haben sie eine Grundfläche von mehr als 75 m2, dürfen sie nur aufgestellt werden, wenn für sie eine Ausfüh-rungsgenehmigung vorliegt (Art. 72 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Nr. 4 Bay-BO). Das gilt entsprechend, wenn mehrere für sich genommen jeweils ge-nehmigungsfreie Zelte zu einer baulichen Einheit von mehr als 75 m2 Grund-fläche aneinandergebaut/verbunden werden sollen. Genehmigungsstellen, die Ausführungsgenehmigungen für fliegende Bauten erteilen, sind in Bayern die TÜV Süd Industrie Service GmbH in München, zuständig für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Schwaben und Oberpfalz, sowie die Lan-desgewerbeanstalt Bayern (LGA) in Nürnberg, zuständig für die Regierungs-bezirke Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken. Die beabsichtigte Auf-stellung eines genehmigungspflichtigen fliegenden Baus ist der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde mindestens eine Woche vorher anzuzeigen (Art. 72 Abs. 5 Satz 1 BayBO).

2.2 Die untere Bauaufsichtsbehörde wird in der Regel eine Gebrauchsabnahme durchführen, bei der kontrolliert wird, ob der aufgebaute fliegende Bau mit den genehmigten Unterlagen übereinstimmt und ob er im Hinblick auf bestimmte ortsspezifische Umstände (die in der standortunabhängigen Ausführungsge-nehmigung nicht behandelt sein können) sicher aufgestellt ist. Diese Umstän-de können etwa in Besonderheiten des Bodens bestehen (bei hängigem Ge-lände können z. B. Unterpallungen erforderlich werden) oder auch darin, dass Zelte an bestehende Gebäude herangerückt oder angebaut werden sollen.

2.3 Soll ein Zelt an ein bestehendes Gebäude nur „herangerückt“ werden, so dass Zelt und Gebäude nur funktional (durch einen inneren Durchgang von Raum zu Raum) aber nicht konstruktiv miteinander verbunden sind, wird sich das in der Regel auf die Frage des standsicheren Aufbaus nicht auswirken. Handelt es sich jedoch um einen echten „Anbau“ in der Form, dass Zelt und Gebäude auch konstruktiv miteinander verbunden sind (sollen etwa mangels Verankerungsmöglichkeit Lasten aus dem Zeltaufbau auch über die Gebäu-deaußenwand abgetragen werden), so ist die Standsicherheit dieses Aufbaus ggf. nachzuweisen. Den Veranstaltern sollte empfohlen werden, am besten von vorneherein (bei der Auswahl des Zeltes beim Verleiher) darauf zu ach-ten, dass die vor Ort ins Auge gefasste Art der Verankerung (z. B. Ballast statt Erdnägeln) in der Ausführungsgenehmigung bereits enthalten ist. In Zweifels-fällen sollte möglichst frühzeitig Kontakt zu den für die Ausführungsgenehmi-gung fliegender Bauten zuständigen sachverständigen Stellen aufgenommen werden.

2.4 In beiden Fällen („Heranrücken“ und „Anbau“) ist auch darauf zu achten, dass etwa Rettungswege aus dem Gebäude weiterhin benutzbar bleiben und um-gekehrt die Zugänglichkeit des Gebäudes (oder auch anderer benachbarter Gebäude) für die Feuerwehr im jeweils erforderlichen Umfang weiterhin ge-geben ist.

2.5 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch die Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB) Regelungen über ggf. erforderliche Abstände von vorübergehend aufgestellten baulichen Anlagen zueinander oder zu bestehenden Anlagen enthält (§ 20 VVB). Zuständig für den Vollzug sind die Gemeinden. In solchen Fällen sollten sich die für den Vollzug der beiden Rechtsbereiche zuständigen Stellen abstimmen.

3. Verhältnis zur BayBO

3.1 Die Anforderungen der BayBO zielen im Wesentlichen auf die dauerhafte Er-richtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen. Sie erfassen nicht – zumindest nicht regelmäßig und von vorneherein – die Aufstellung von Bauten, die nur für kurze Zeit an einer bestimmten Stelle verbleiben.

3.2 Für fliegende Bauten enthält die Richtlinie über den Bau und Betrieb fliegen-der Bauten (FlBauR) als bauordnungsrechtliche Spezialregelung die wichtigs-ten baulichen und betrieblichen Anforderungen. Sie werden in der Regel in der Ausführungsgenehmigung für den jeweiligen fliegenden Bau als zu beach-tende Auflagen festgesetzt. Soweit sich aus ihr geringere Anforderungen als nach den Vorschriften der BayBO ergeben, reichen die Anforderungen der Richtlinie aus (s. Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 8. November 2012, Az. IIB7-4115.121-001/12, AllMBl S. 1046 ff.). Da es zum Wesen fliegender Bauten gehört, an jeweils unterschiedlichen Orten auf- und abgebaut zu werden, können die Richtlinie und die Ausführungsgenehmigung keine konkret standortbezogenen Anforderungen enthalten. Dies richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (s. oben).

3.3 Die standortbezogenen Anforderungen der BayBO gelten nicht für Zelte oder vergleichbare bauliche Anlagen, die nur kurzzeitig für die gesamte Dauer ei-ner Veranstaltung aufgebaut werden. Insbesondere das Heranrücken von Zel-ten mit weicher Bedachung an bestehende Gebäude ist nicht schon deshalb unzulässig, weil in Art. 30 Abs. 2 BayBO für Gebäude mit weicher Bedachung bestimmte Abstände zu anderen Gebäuden vorgeschrieben sind. Dem zu Grunde liegenden Schutzziel lässt sich im Fall einer Veranstaltung ggf. durch betrieblich/organisatorische Maßnahmen Rechnung tragen, wenn etwa bei Erkennen eines Brandereignisses entsprechend frühzeitig eine Räumung des Zeltes in die Wege geleitet werden kann. Die Frage der Möglichkeit zur Durchführung wirksamer Löscharbeiten sollte mit der für den abwehrenden Brandschutz zuständigen Dienststelle (i. d. R. Kreisbrandrat) abgestimmt werden.

3.4 Sollen bauliche Anlagen, die keine fliegenden Bauten sind (also nicht dazu bestimmt sind, an wechselnden Orten aufgestellt zu werden), nur kurzzeitig für die Dauer einer Veranstaltung errichtet werden, (z.B. zeltartige Konstrukti-onen zur Erweiterungen bestehender Gebäude) so ist, auch über die nach Art. 57 BayBO verfahrensfreien Anlagen hinaus, kein Baugenehmigungsver-fahren erforderlich.

3.5 Dies entbindet aber nicht davon, die grundlegenden Schutzzielvorgaben der BayBO für die Errichtung baulicher Anlagen – Standsicherheit (Art. 10), Möglichkeit zur Personenrettung und Durchführung wirksamer Löscharbeiten (Art. 12) – zu beachten. Die Bauaufsichtsbehörde kann auf der Grundlage des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO verlangen, dass ihr die Erfüllung dieser Schutz-zielvorgaben dargestellt wird. Bezüglich der Standsicherheit wird das in aller Regel bedingen, dass die Belastbarkeit der Konstruktion nach den einschlägi-gen Technischen Baubestimmungen berechnet oder durch einen qualifizierten Tragwerksplaner im Sinn des Art. 62 Abs. 2 Satz 1 BayBO bestätigt ist.

Wir bitten Sie, die unteren Bauaufsichtsbehörden beim Vollzug der baurechtlichen Bestimmungen in geeigneter Weise – durch Informationsveranstaltungen zu die-sem Rundschreiben, Benennung von Ansprechpartnern, aber auch Hilfestellung im konkreten Fall – zu unterstützen. Dem Rundschreiben fügen wir ein Merkblatt für Vereinsfeiern bei, das die gesetzlichen Bestimmungen zusammenfassend dar-stellt und sich in erster Linie an die Veranstalter richtet. Wir bitten, das Merkblatt – auch über die Landratsämter – möglichst breit zu streuen.


Mit freundlichen Grüßen


gez. Frisch
Ministerialdirigentin

Anlage